Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Sie dürfen also zu keinem Abstimmungsverhalten gezwungen werden - auch nicht durch ihre Fraktion. Der Abgeordnete als Träger des freien Mandats ist insbesondere an keine Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden, sondern nur an sein Gewissen. 0 Kommentare. "Unionsfraktionschef Volker Kauder interpretiert die Fraktionsordnung als Grundlage für die eingeforderte Fraktionsdisziplin. Abgeordnete des Bundestages stehen immer wieder vor einem Konflikt, wenn sie in einer Streitfrage anderer Meinung sind als ihre Fraktion: Stimmen sie gemäß ihrer persönlichen Überzeugung im Parlament ab oder folgen sie der Linie der Fraktion? Formal folgen Bundestagsabgeordnete rein freiwillig der Fraktionsdiziplin. Das Grundgesetz legt in Artikel 38 eindeutig fest, dass die Abgeordneten an keine Weisungen gebunden "und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Aber maßgebliche Instruktionen, feste Mandate, denen das Parlamentsmitglied blind gehorchen muss, obwohl es der klaren Überzeugung seiner Urteilskraft und seines Gewissens widerspricht; so etwas ist den Gesetzen unseres Landes völlig unbekannt.“ Festgehalten ist aber: "Die Fraktionsversammlung beschließt über die Politik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Damit kann sowohl der Bindungszwang eines Delegierten an die ihn entsendenden Partei-Vereinsgliederungen als auch der eines Abgeordneten an den direkten Willen des wählenden Bürgers gemeint sein.

Eine ausdrücklich formulierte Regel, im Sinne der Fraktionsdiziplin auch entgegen der eigenen Meinung mit der Fraktionsmehrheit zu stimmen, fehlt in der Arbeitsordnung der Unionsfraktion. Auch die Fraktionen selbst geben sich Regeln für ihre Zusammenarbeit. Er meint i.S.d. 27 der Verfassung der … D as Grundgesetz gewährt dem Abgeordneten das freie Mandat.

Wenn ein einzelner Abgeordneter politischen Einfluss ausüben und gestalten wolle, brauche er die abgestimmte Unterstützung anderer Abgeordneter, wie sie Fraktionen organisieren. Gleichzeitig erhalten die Fraktionen aber durch eine Vielzahl von Rechten eine starke Position im Vergleich zu einzelnen Abgeordneten. Denn damit tragen sie dazu bei, dass ihre Fraktion Stärke und Geschlossenheit nach außen demonstriert und zu handlungsfähigen Mehrheiten beiträgt. Auch der Bundestag schreibt in seiner Geschäftsordnung, dass jeder Abgeordnete bei Reden, Abstimmungen und Handlungen \"seiner Überzeugung und seinem Gewissen\" folgen soll.

Freies Mandat und Fraktionsdisziplin - Unterrichtsstunde vom 7.06.2016 (Leistungskurs Sozialkunde 12) vergleiche hierzu: Sozistunde 10331 - Freies Mandat und Fraktionsdisziplin In der Praxis ergeben sich dadurch verschiedene Möglichkeiten für die Fraktionen, Druck auf Mitglieder aus ihren eigenen Reihen auszuüben, um ein einheitliches Abstimmungsverhalten zu erreichen.

38 Abs. Freies Mandat im Bundestag. Ist der Fraktionswechsel Verrat am Wähler? In der Praxis ergeben sich dadurch verschiedene Möglichkeiten für die Fraktionen, Druck auf Mitglieder aus ihren eigenen Reihen auszuüben, um ein einheitliches Abstimmung… Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte." To deliver an opinion, is the right of all men; that of Constituents is a weighty and respectable opinion, which a Representative ought always to rejoice to hear; and which he ought always most seriously to consider. "Das freie Mandat und die Gleichheit der Abgeordneten werden deshalb durch die Anforderungen der in Fraktionen organisierten parlamentarischen Arbeit mit geprägt", erklärten die Richter 2004 in einem Urteil. Sie betonten zugleich, dass die Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten auch "innerhalb der Fraktion bei Abstimmungen und bei einzelnen Abweichungen von der Fraktionsdisziplin erhalten" bleibe.Die Geschäftsordnung des Bundestages betont ebenso wie das Grundgesetz die Gewissensentscheidung.

Art.