Ein immer größerer Teil des Lohns geht bei Vielen für das Wohnen drauf. In allen EU-Ländern muss eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden die Grenze sein. Langfristig wollen wir ein Deutschland, eine EU und eine Welt ohne Armeen und ohne Kriege.Was die EU und ihre Mitgliedstaaten – besonders die deutsche Regierung – in der Sicherheitspolitik vorantreibt, schafft keinen Frieden und keine Entspannung, sondern befeuert die Konflikte weiter.
Dazu müssen auch großflächige Meeresschutzgebiete eingerichtet werden.Der Zwang zu permanentem Wirtschaftswachstum im Kapitalismus untergräbt die natürlichen Lebensgrundlagen. B. Energie, Wasser, Gesundheit, öffentlicher Verkehr) Profite machen können.
Wir stellen uns daher auch gegen rechts- populistische Versuche, Musliminnen und Muslime gegen Jüdinnen und Juden auszuspielen.DIE LINKE steht konsequent gegen Antisemitismus und damit gegen eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann.
Die EU hat in den vergangenen Jahren die »Beschäftigungsfähigkeit« der Absolventinnen und Absolventen in den Mittelpunkt ihrer Bildungspolitik gestellt.
Wir wollen, dass die Jugend in Europa eine Zukunft hat und dass in Gesundheit und Soziales, in inklusive Bildung und Erziehung investiert wird. Das sind schützenswerte Güter. B. in Deutschland viele Beschäftigte nur Minijobs, Werkverträge oder Verträge mit zu wenig Stunden erhalten, gilt in Frankreich eine Mindeststundenzahl von 24 Stunden pro Woche für Arbeitsverträge – als Recht der Beschäftigten.Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis in der EU durchsetzen. 0000071131 00000 n
Europa muss gemeinsam beim Klimaschutz vorangehen. Die EU-Staaten verlieren dadurch Milliarden Euro an Steuereinnahmen. 0000234029 00000 n
Damit muss Schluss sein. Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form als Wettbewerbsraum richtet sich vor allem an den Interessen von Konzernen, Banken und Besitzern großer Vermögen aus. Um insbesondere die Haus- und Fachärzteversorgung im ländlichen Raum zu sichern, wollen wir zusätzlich…
Praktisch stellt er eine Privatisierung von Fördergeldern dar. Viele verlieren ihr Leben. Alle Beschäftigten erhalten das Recht auf mindestens 22 Stunden pro Woche in ihrem Arbeitsvertrag. Wir wollen die Selbstorganisation der Musliminnen und Muslimen fördern.Europaweit nehmen antisemitische Gewalt- und Hassverbrechen zu. Geschichtliche Erfahrungen mit den Folgen von weltweitem Krieg und Vernichtung fordern Europa heraus, die Folgen der weltweiten kolonialen Herrschaft aufzuarbeiten und den Eurozentrismus im Denken und im Kulturaustausch zu überwinden.DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass im europäischen Gedächtnis die mahnende Erinnerung an den Holocaust lebendig bleibt und in der praktischen Arbeit, in der Gedenkkultur und der kulturellen Bildung einen hohen Stellenwert hat.DIE LINKE schließt sich der europäischen Kulturbewegung DER VIELEN an. Ausschlaggebend dafür sind wirtschaftliche Interessen: Hühner in Käfigbatterien sind billiger als Hühner in Freilandhaltung, wilde Graupapageien sind billiger als gezüchtete Tiere, und Meeressäuger in Delfinarien versprechen kräftige Gewinne für die Betreiber. Der Anteil der Frauen in den Parlamenten ist noch lange nicht paritätisch. Im Dezember 2017 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren u. a. gegen Deutschland eingeleitet, weil Berufsqualifikationen von Fachkräften aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden, obwohl das zugleich Verbraucherinnen und Verbraucher wie die Bürgerinnen und Bürger besser schützen würde.Gute Bildung ist ein Menschenrecht – für alle Menschen, unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen und ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft. Die Entwicklung eigener, offensiver Fähigkeiten für den »cyber war« lehnen wir ab.Gern rufen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter nach qualifiziertem Personal oder malen die Gefahr eines Fachkräftemangels an die Wand.
Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht dem Markt überlassen werden. Diese Politik tötet Menschen, schafft selbst neue Fluchtursachen – und sie zerstört die Demokratie in Europa, denn sie spaltet und militarisiert unsere Gesellschaft.Nach dem Willen von Konservativen und Sozialdemokraten geht es so weiter: Frontex soll eine ständige Einsatzeinheit von bis zu 10 000 Grenzer erhalten und erweiterte Befugnisse für Abschiebungen bekommen. Sie bedroht das Leben und die Sicherheit vieler Menschen, sie rufen zum Kulturkampf und greifen nach der Macht in Europa.
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Für Subunternehmen und für einzelne Branchen dürfen keine Ausnahmen gemacht werden.
Wir verteidigen das Recht nationaler Parlamente, bei gemischten Handelsabkommen mitzuentscheiden. Dazu braucht es:Die Regeln und Verträge der Wirtschafts- und Währungsunion orientieren sich an der Förderung von »Wettbewerbsfähigkeit«.
Viele Menschen haben Angst, dass gemeinsame Standards bedeuten, dass sie schlechter gestellt werden. 0000085269 00000 n
Wir streiten für faire Entwicklungszusammenarbeit, die den Ländern des globalen Südens eigene Entwicklungsmöglichkeiten gibt.Wir wollen Demokratie ausbauen und dafür sorgen, dass es etwas zu entscheiden gibt. Die ostdeutschen Bundesländer sind weiterhin die größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands.
Wahlprogramm Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Beschlossen auf dem Europaparteitag, Bonn, 22. bis 23.