Im Senat etablieren wir eine zentrale Stabsstelle, die alle digitalisierungsrelevanten Aktivitäten der einzelnen Senatsverwaltungen federführend koordiniert. Wir wollen nicht, dass weiterhin Menschen an Krebs erkranken, obwohl sich dies vermeiden ließe. Für Frauen, die Opfer von Menschenhandel sind, wollen wir Perspektiven für ein sicheres und selbstbestimmtes Leben eröffnen. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitions-Gerichts-System (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz ihre Gewinne einschränkt. Berlin ist für Studierende aus der ganzen Welt attraktiv. Viele Standorte sind jedoch wegen der finanziellen Engpässe der Bezirke in Gefahr. Denn wer neu nach Berlin kommt, steht vor großen Herausforderungen: Sprachbarrieren oder unklare behördliche Zuständigkeiten erschweren den Weg in die Arbeit. Die Folgen eines Werbe- und Sponsoringverzichts für die Sportberichterstattung wollen wir mit den Gremien und Vertreter*innen des RBB weiter diskutieren und gegebenenfalls gesonderte Regelungen schaffen.Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt bedeutet für uns GRÜNE mehr als Quoten für Spitzenjobs. Leider verschmutzt besonders der Kfz-Verkehr immer noch unsere Luft an verkehrsreichen Straßen.

Wir wollen zudem ein queeres Jugendzentrum für ganz Berlin. Ein engmaschiges barrierefreies Gehwegenetz, das auch Blockdurchwegungen umfasst, soll Menschen zu Fuß und auch allen, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind, zugutekommen. Es sind Kinder und Jugendliche, die alleine eine lange und gefährliche Reise auf sich genommen haben, um in Sicherheit leben zu können, oder die ihre Eltern auf der Flucht verloren haben. Im zukünftigen Landesamt für Flucht und Migration schaffen wir eine Ombudsperson als „Türöffner” für die Ehrenamtlichen.

Unser Ziel ist ein Finanzierungsmodell, das es den Bezirken ermöglicht, ihren gesetzlichen Aufgaben wieder uneingeschränkt nachzukommen, das eine Planung auf lange Sicht sowie eine nachhaltige Personalentwicklung erlaubt, und das darüber hinaus Gestaltungsspielräume und politische Schwerpunktsetzungen zulässt. Wir setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung des Jugenddemokratiefonds ein. Auch Gefangene müssen Zugang zu den bewährten therapeutischen und schadensminimierenden Angeboten erhalten.Die Drogenpolitik der simplen Verbote ist gescheitert. Im privaten Bestand werden mindestens noch einmal so viele vermutet. Auch wollen wir die Barrieren für Geflüchtete an Hochschulen beseitigen. Wir werden Alleinerziehende beim Berufseinstieg oder -wiedereinstieg besser begleiten und sie mit einer ergänzenden Kinderbetreuung gegen die Notfälle des Lebens absichern. Das wollen wir nicht länger hinnehmen und führen deshalb angemessene Mindesthonorare ein – eine Art Mindestlohn für die freie Kunst- und Kreativszene. Dazu kommt: Jugend- und Verbraucherschutz können unter diesen Bedingungen nicht funktionieren – Dealer fragen nicht nach dem Ausweis. Die Zeitkarten kosten künftig maximal halb so viel wie jetzt. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt geflüchteten Frauen und Mädchen, für die wir spezifische Angebote schaffen. Wir wollen einen ökologischen Mietspiegel, mit dem die energetische Sanierung umfassender und deutlich schneller als bisher vorangetrieben werden kann.

Stattdessen soll dort durch mehr Sitzgelegenheiten, genügend Abfallbehälter und Grün die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Jobcenter, Schulen, Berufsbildung, Kulturarbeit – das Zusammenleben in den Kiezen lebt von ihrer Aktivität und Kompetenz. Wir werden daher einen neuen Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten unternehmen.Berlin ist auch religiös und weltanschaulich eine vielfältige Stadt. Den öffentlichen Dienst machen wir zu einem Modellprojekt für betriebliches Gesundheitsmanagement und wertschätzende Personalführung. Dort sind die zuständige Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe gemeinsam in einem Gebäude untergebracht.