V. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD des Unterausschusses Auswärtige Kultur und Bildungs-po-litik im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Einzelplan 05 Auswärtiges Amt . Der Ausschuss tritt nicht regelmäßig und nur aus besonderem Anlass zusammen.

Der Arbeitskreis für Auswärtiges der AfD-Bundestagsfraktion ist das Pendant zum Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags, der seine Aufgaben wie folgt beschreibt: »Der Auswärtige Ausschuss ist ein von der Verfassung privilegierter Ausschuss, er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Auf diese Weise wird dem Parla-

Seine Beratungsthemen sind hochsensibel.

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten befasst sich mit der Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten, die nach Artikel 32 Abs. 1 des Grundgesetzes Sache des Bundes ist. Gesetzlich vorgegeben sind auch der Haushaltsaus- schuss und der Ausschuss für Geschäftsordnung. So beraten seine Mitglieder, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.

In jeder Wahlperiode werden durch Beschluss des Bundestags zahlreiche ständige Ausschüsse eingesetzt wie z.B. Aufgrund der dort behandelten sensiblen politischen Themen, tagt er in der Regel nichtöffentlich. Der Auswärtige Ausschuss ist einer der Ausschüsse, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Willkommen bei der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.

Kapitel 0504 Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland

Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: Mechthild Heil: 24 9 5 3 3 2 2 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Ernst Dieter Rossmann: 42 15 9 5 5 4 4 Ausschuss Digitale Agenda: Manuel Höferlin: 21 7 5 3 2 2 2 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: Alois Gerig: 38 13 8 5 4 4 4 Aufgrund der dort behandelten sensiblen politischen Themen, tagt er in der Regel nichtöffentlich. Ein Ausschuss des Bundestags ist eine Gruppe von Mitgliedern des deutschen Bundestags die ein bestimmtes Thema bearbeiten.

Wahlperiode .

Hier erfahren Sie alles zu unserer parlamentarischen Arbeit, Terminen, Pressemitteilungen, Personen und mehr. Seine Kernaufgabe ist die Begleitung der Außenpolitik der Bundesregierung, insbesondere vor wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidungen, etwa über die Beteiligung deutscher Soldaten an militärischen Einsätzen im Ausland. Die Routinearbeit, beispielsweise die Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen nach Artikel 59 Abs.

Abgeordnete Der Auswärtige Ausschuss gehört neben dem EU-Ausschuss, dem Verteidigungs- und dem Petitionsausschuss zu den Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt (Artikel 45a Grundgesetz). Eine weitere Besonderheit liegt darin, dass er nicht regelmäßig, sondern nur aus wichtigem Anlass zusammentritt.

2 Der Auswärtige Ausschuss gehört neben dem EU-Ausschuss, dem Verteidigungs- und dem Petitionsausschuss zu den Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt (Artikel 45a Grundgesetz). Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Die FDP will im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags klären, ob deutschen Behörden die Auslandskontakte des früheren Wirecard-Vorstands Jan Marsalek bekannt waren. Mit dem Absenden Ihres Feedbacks akzeptieren Sie unsere

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