Darin wurden vor allem Wahlvorschriften neu gefasst und mit § 111 die Fragestunde eingeführt. Oktober 1980 in Kraft. Dann gilt die Regel: Sprechen Regierungsvertreter länger als 20 Minuten, so kann eine Fraktion, die eine abweichende Auffassung vortragen will, eine gleichlange Redezeit verlangen. Nederlands März 1997 (BGBl. Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 23. Ist die Feststellung nach Artikel 115 e Abs. Juni 2017 (BGBl. Die Geschäftsordnung hat auch für den seltenen Fall vorgebaut, dass sich der Ältestenrat einmal nicht einigen könnte. I S. 747), wird wie folgt geändert: 1.
portuguêsAbgeordnete der 18. Die Regeln enthalten keine allgemeine Berufsethik für die Volksvertreter. 1952 II, S. 389), die gemäß § 132 Abs. hrvatski Sie ersetzt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
In der Begründung schreiben die beiden Fraktionen, die Geschäftsordnung des Bundestages sei „nicht auf eine Situation ausgerichtet, in der die Regierungsfraktionen - wie jetzt die große Koalition - über eine extrem große Mehrheit verfügen“.Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestageshttps://www.bundestag.de/presse/hib/2014_02/03-261502 italiano I S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 17. Diese fand am 23. 01/3354 - Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
I S. 628), zuletzt geändert durch Beschluß vom 19. български български April 2014 (BGBl. § 10 Abs. français I S. 1848). Nederlands
Der Deutsche Bundestag hat am 25. français Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 zur GO-BT) Juni 1975 (Bekanntmachung vom 24. „Vielmehr ist auf eine ausgewogene Repräsentanz der Oppositionsfraktionen zu achten“, heißt es in der Vorlage. italiano
Wahlperiode (2013-2017): Untermenü anzeigenBau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: Untermenü anzeigenBildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Untermenü anzeigenFamilie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigenFamilie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigenMenschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigenMenschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigenUmwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Untermenü anzeigenVerkehr und digitale Infrastruktur: Untermenü anzeigenWahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Untermenü anzeigenWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Untermenü anzeigenInternationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigenInternationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigenParlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP): Untermenü anzeigenFachinformationen und Analysen: Untermenü anzeigen § 19 Änderung der Geschäftsordnung und Abweichungen von der Geschäftsordnung.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Der Bundestag wolle beschließen: die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Wahlperiode (2013-2017): Untermenü anzeigenBau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: Untermenü anzeigenBildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Untermenü anzeigenFamilie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigenFamilie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigenMenschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigenMenschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigenUmwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Untermenü anzeigenVerkehr und digitale Infrastruktur: Untermenü anzeigenWahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Untermenü anzeigenWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Untermenü anzeigenInternationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigenInternationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigenParlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP): Untermenü anzeigenFachinformationen und Analysen: Untermenü anzeigen Die Abgeordneten unterliegen aber der Geschäftsordnung, die sich der Deutsche Bundestag laut Artikel 40 des Grundgesetzes gibt. hrvatski portuguêsAbgeordnete der 18. Berlin: (hib/STO ) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dringen auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages „zwecks Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition“ in der laufenden Legislaturperiode. 14/9659 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Beschluss des Deutschen Bundestages betr. vom 25. Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestageshttps://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_erl/gescho07-244670 Die Neufassung tritt am 1. In einem gemeinsamen Antrag (Ferner soll die Stärke der Fraktionen bei Vereinbarungen über Tagesordnungspunkte und Redezeiten nach dem Willen der Links- und der Grünen-Fraktion nicht der wesentliche Verteilungsmaßstab sein.