Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Der Samstag ist als Werktag mitzuzählen. Werktag eines Kalendermonats") und der 3.

I S. 846; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. I S. 1512... Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 102; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs.

Wichtig für Versicherte: Eine wirksame Aufforderung stellt einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Arbeitsunfähigen dar. Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an … Neben 150 Fachbüchern, Zeitschriften und einer Entscheidungsdatenbank bietet diese Fachbibliothek nützliche Umsetzungshilfen für die tägliche Fallbearbeitung sowie ein umfassendes Fortbildungsangebot. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19.

", fragt sich unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

I S. 1708; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 26.08.2015 BGBl. Doch was ist, wenn ein Samstag dazwischenliegt?

... Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 29.06.2020 BGBl. Januar 2017 - VII ZR 193/15 - zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 03. Sie verlängert sich nach § 193 BGB automatisch auf den nächsten Werktag. I S. 2637... oder nachfolgenden Werktag kommt nicht in Betracht. I S. 1393... die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis ... für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen die §§ 186 bis neugefasst durch B. v. 01.12.1994 BGBl.

§ 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen …

I S. 1443... die Berechnung der in dieser Verordnung bestimmten Fristen sind die §§ 186 bis neugefasst durch B. v. 18.07.2017 BGBl.

I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 12.06.2020 BGBl. BGH, Urteil vom 19.

Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend. Juli 2012 - 10 U 33/12 - zitiert nach juris).

I S. 3653; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.04.2020 BAnz AT 28.04.2020 V1... die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis Artikel 1 V. v. 23.06.2004 BGBl. Neues Jahr, neuer Versuch?

Werktag ...Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter:

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 193 BGB verweisen. BGH, Urteil vom 19. B. Zahlung, Räumung) und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten Feiertag oder einen Samstag, so tritt an dessen Stelle der nächste Werktag (Beispiel: Soll mit einer Frist von 6 Monaten zum 30.9. gekündigt werden, muss die Kündigung dem Empfänger spätestens am 31.3. zugehen, auch wenn dieser Tag ein Samstag, Sonn- oder Feiertag ist.

Dagegen ist § 193 BGB anwendbar, wenn eine Karenzzeit kraft Gesetz oder Vereinbarung gilt ("spätestens am 3. Eine Frist kann nach den BGB-Vorschriften nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Werktag" zuzustellen und fällt der letzte Tag dieser Karenzzeit auf einen Samstag, ist der Zugang der Kündigung am …

I S. 1393; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 26.08.2015 BGBl.

I S. 3494; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 23.06.2004 BGBl.

§ 193 Abs.2 BGB in bestimmten Fällen einem Sonn- oder Feiertag gleichgestellt werden. I S. 2666, 3526... die Berechnung von Fristen nach dieser Verordnung findet § V. v. 21.06.1995 BGBl. "Müssen wir uns das bieten lassen? I S. 1443... die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis Artikel 4 V. v. 10.10.2005 BGBl. I S. 1248... Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis V. v. 27.05.2002 BGBl.

Gesetzliche Vorauszahlungspflicht Für Mietverhältnisse über Wohn- und Geschäftsräume, die nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1.9.2001 abgeschlossen worden sind, ist nunmehr gesetzlich geregelt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum 3. Eine Verlängerung über den 31.3. hinaus bis zum nächsten Werktag findet entgegen Fällt dagegen der 1. oder 2. Tag der Karenzzeit auf einen Samstag, ist dieser als normaler Werktag anzusehen und mitzuzählen, da der Samstag dann nicht "der letzte Tag der Frist" im Sinne von Ein Vorschussverlangen nach den §§ 634 Nr. 25 G. v. 21.06.2019 BGBl. Dies folgt aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 193 BGB. Die §§ 187 bis Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006 I S. 1443... die Berechnung der in dieser Verordnung bestimmten Fristen sind die §§ 186 bis ... vorausgehenden oder nachfolgenden Werktag kommt nicht in Betracht.

I S. 1682; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 26.08.2015 BGBl. 2, 637 Abs. I S. 1443... die Berechnung der in dieser Verordnung bestimmten Fristen sind die §§ 186 bis ... die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl.

Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.Sie sehen die Vorschriften, die auf § 193 BGB verweisen.

Eine … Wieder einmal kommt die Diskussion auf – und 2020 ist das "ideale" Jahr dafür –, dass der Kalender es in puncto Feiertage nicht gut mit uns meint.